Erzberg Diskurse 3- Bergbauförderung
Projekt Eisenerz (2001)
(C) Strategien der Abwehr der historischen Tatsachen
Erzberg-Diskurse
Vermeidungs-Diskurse im Parlament
Debatten über Bergbauförderungsgesetze ab 1979:
Die NS-Zeit ausgespart
Von der Homepage:
Parlamentarische Materialien
Nationalrat, XX.GP. Stenographisches Protokoll. 113. Sitzung / Seite 79.
http://www1.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/NRSP/NRSP_113/113_079.html
Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll, 113. Sitzung / Seite 79 (1999)
Meine Damen und Herren! Es steht auch kein Wort zur weiteren Entwicklung des Bergbaues nach dem Jahr 2002 in diesem Rechnungshofbericht drinnen, kein Wort davon, daß es auf dem steirischen Erzberg einen Vorrat von 33 Millionen Tonnen Erz gibt, wobei die gegenwärtige Jahresproduktion 1,6 bis 1,8 Millionen Tonnen beträgt. Also es wäre theoretisch ein weiterer Abbau in den nächsten 20 Jahren möglich.
Ich möchte Sie darüber informieren, daß der Bergbau am steirischen Erzberg zurzeit sehr erfolgreich ist. Im Jahr 1997 wurden mehr als 300 Millionen Schilling Umsatz und ein Jahresüberschuß von 3,1 Millionen erzielt; im Vorjahr, also 1996, waren es 5 Millionen Schilling. Es werden laufend Modernisierungen vorgenommen und Investitionen in moderne Technik getätigt. Vor allen Dingen sind in einer sehr strukturschwachen Region 260 Menschen beschäftigt.
Ich betone das deshalb, weil gerade die Stadt Eisenerz, die Region Eisenerz, auch der Bezirk Leoben in der Obersteiermark jener Bezirk ist, der am stärksten von Abwanderung bedroht ist. Laut Prognosen wird damit gerechnet, daß bis zum Jahre 2031 von derzeit mehr als 70 000 Einwohnern im Jahre 2031 nur mehr 50 000 Menschen in dieser Region leben werden. Ich ersuche daher, bei derartigen Prüfungen auch diese Entwicklungen zumindest in Ansätzen zu berücksichtigen.
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/GR/ 11.03.1998/ Nr. 140
RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS: ÖIAG-BERGBAUHOLDING UND VERKAUF DER WTK
RH kritisiert Abgehen von urspünglich geplanter Liquidation
Wien (PK) - Bei der ÖIAG-Bergbauholding AG handelt es sich um eine Holdinggesellschaft für mehrere im Bergbau sowie im Dienstleistungsbereich tätige Gesellschaften
(Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau GesmbH, VOEST-ALPINE Erzberg GesmbH)
im Rahmen der ÖIAG.
Da nur noch zwei bedeutendere operative Konzerngesellschaften bestehen, sollte nach Ansicht des Rechnungshofes der Fortbestand der unternehmerischen Eigenständigkeit der Holdinggesellschaft überdacht werden. Kritik des RH gab es auch hinsichtlich der mangelnden Inanspruchnahme der Kontrollrechte der ÖBAG bei der 1989 eingegangenen stillen Beteiligung am Gewinn des "Robinson-Club Ampflwang" und bezüglich des Verkaufes der 100prozentigen Tochtergesellschaft Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks-
GesmbH.
SP-Abgeordneter KOPPLER erinnerte daran, mit welchem Engagement, aber auch mit welchen Sorgen die Mitarbeiter ihre Arbeit in der Holding begonnen haben. Seine Fragen betrafen die stille Beteiligung von 110 Mill. S an der Clubhotelanlage, den Verkauf von weiteren Konzernteilen und die Veräusserung der WTK.
Das Unternehmensleitbild wurde innerhalb von zehn Jahren viermal geändert, erst 1996 erfolgte ein geordneter Rückzug aus dem Berg- und Hüttenbereich, konstatierte VP-Abgeordneter Mag. STEINDL und knüpfte an diese Feststellung die Frage, weshalb man diese Strategie nicht bereits früher in Angriff genommen hat.
Sein Interesse galt vor allem den Dividendenzahlungen der VOEST-ALPINE Erzberg, der stillen Beteiligung am Robinson-Club und der Käufersuche für die WTK.
Abgeordneter Dipl.-Ing. HOFMANN (F) wollte wissen, wie es möglich war, dass ein Geschäftsführer zuerst als Liquidator und dann als Käufer auftritt. Auch hinterfragte er die Entscheidung, die WTK nicht zu filetieren, sondern in ihrer Gesamtheit zu verkaufen.
Generaldirektor Dipl.-Ing. Erich STASKA teilte mit, dass man bewusst den Weg einer stillen Beteiligung am "Robinson-Club Ampflwang" gewählt habe, weil ein Bergbaumanagement ungeeignet ist, eine Hotelanlage zu führen. 95 Mill. S wurden bar und 15 Mill. S durch Einbringung der WTK-Grundstücke zur Verfügung gestellt. Die Auslastung in dieser Anlage betrug im Vorjahr 68 in keinem Geschäftsjahr konnten Gewinne geschrieben werden. Der Jahresverlust wird sich 1997 gegenüber 1996 halbieren. Staska ging davon aus, dass die Holding dieses Engagement beenden wird.
Da 1995 die Tag- und Grubenbaukohlung eingestellt wurde, gibt es auch keine Deputatskohle mehr. Auf Drängen der oberösterreichischen GPA und der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie erhalten jedoch die Pensionisten nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel - auf drei Jahre befristet - diese Naturalleistung, für die die ÖBAG 3 Mill. S bezahlen muss.
Für Abgeordneten Dr. KEPPELMÜLLER (SP) hat der Rechnungshof zu vorsichtig geprüft, denn seiner Ansicht nach hat der ehemalige Geschäftsführer nicht unwesentlich zur Schliessung der WTK beigetragen. Zurzeit mache dieser ein Riesengeschäft durch die Verwertung der Grundstücke, vermerkte Keppelmüller negativ. Auch gehe es nicht um den Kohlebetrieb, sondern vielmehr um die über der Kohle liegende Schotterschicht.
Für die Sicherung des Erzabbaues interessierte sich SP-Abgeordneter WALLNER.
Generaldirektor Dipl.-Ing. STASKA wies darauf hin, dass die Bergbauholding keine Bergbauförderung erhält, Geldempfänger sind vielmehr deren Tochtergesellschaften. Der in der Holding tätige Ministerialbeamte hat somit keine direkte Verantwortung für den Mittelfluss.
Ausreichende Ressourcen sind vorhanden, um in den nächsten 20 Jahren Erz am ERZBERG abzubauen. Das Bergbauförderungsgesetz LÄUFT JEDOCH 2002 AUS, sodass ohne diese Stützung ein kostengünstiges Produzieren nur möglich ist, wenn der Betriebszuschnitt geändert wird. Staska rechnete aber damit, dass 2002 der Erzabbau eingestellt werden wird.
PARLAMENTSKORRESPONDENZ/GE/26.03.1998/Nr. 184
KULTURDEBATTE IM NATIONALRATSPLENUM
Abgeordneter Dr. KEPPELMÜLLER (SP) verstärkt die kritischen Ausführungen des Abgeordneten Hofmann über den Verkauf der WTK durch die Bergbau-Holding. Es sei ein Skandal gewesen, dieses Bergbauunternehmen, dessen Wert auf 200 bis 300 Mill. S geschätzt wird, um 20 Mill. S an seinen früheren Geschäftsführer Schabl zu verkaufen. Schabl hat den Bergbau wiederaufgenommen und erzielt gute Erträge durch den Verkauf von Grundstücken, zumal der Betrieb nicht nur über leicht zu gewinnende Kohle, sondern auch über reiche Schotterlagerstätten verfügt. Überdies kritisiert Keppelmüller, dass Schabl den Betrieb ohne die bergbaurechtlichen Haftungen übernommen habe. Im Falle eines Konkurses hätte die öffentliche Hand für alle Altlasten aufzukommen. Ausserdem erhält Schabl Mittel aus der Bergbauförderung.
RH-Präsident Dr. FIEDLER erinnert daran, dass der Rechnungshof alle seine Möglichkeiten hinsichtlich des Verkaufs der HTM-Gruppe ausgeschöpft habe, viele der Fragen, die in diesem Zusammenhang an ihn gerichtet werden, aber Bereiche ausserhalb der Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes betreffen. Zumal ein Strafverfahren anhängig und das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, halte er, Fiedler, sich hinsichtlich einer endgültigen Beurteilung zurück.
Abgeordneter WALLNER (SP) macht darauf aufmerksam, dass der STEIRISCHE ERZBERG noch über abbauwürdige Erzvorkommen im Umfang von 33 Millionen Tonnen verfügt. Bei einem jährlichen Abbau von 1,6 bis 1,8 Millionen Tonnen könnte der Bergbaubetrieb noch weitere 20 Jahre aufrechterhalten werden. Wallner hebt die erfolgreiche Modernisierung des Unternehmens und die stark verbesserten Betriebsergebnisse hervor und unterstreicht die Bedeutung der 260 Arbeitsplätze am Erzberg für die von Abwanderung bedrohte Region Eisenerz.
606. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich, Stenographisches Protokoll, 29.11.1995
Mittwoch, 29. November 1995
Tagesordnung
1. Beschluß des Nationalrates vom 17. November 1995 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird
3. Beschluß des Nationalrates vom 17. November 1995 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992 geändert wird
5. Beschluß des Nationalrates vom 17. November 1995 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bergbauförderungsgesetz 1979 geändert wird
"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, die Republik Slowenien zur Erleichterung des Ausstiegs aus dem Atomkraftwerk Krško beim Aufbau eines umweltverträglichen Energiesystems zu unterstützen. Die von der Bundesregierung eingerichtete Arbeitsgruppe zwischen Österreich und Slowenien möge im Falle der Zustimmung des slowenischen Volkes zu einem Ausstieg aus dem Atomkraftwerk Krško gemeinsam ein energiewirtschaftliches Kooperationspaket ausarbeiten. Diese Vorgangsweise möge die Bundesregierung rechtzeitig vor der Volksabstimmung der Republik Slowenien offiziell mitteilen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, in der Europäischen Union auf die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten für nichtnukleare Alternativen hinzuwirken, die auch der Republik Slowenien zugänglich gemacht werden sollten." – Ende des Zitats.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag verfolgt das Parlament das Ziel der Republik Österreich, bei der Schaffung eines atomkraftfreien Mitteleuropas an vorderster Stelle mitzuwirken.
Hohes Haus! Auf die weiteren drei Vorlagen, die zur Debatte stehen, werde ich nicht näher eingehen, da sie sich nach unserer Auffassung im wesentlichen mit der Verlängerung der befristeten Geltungsdauer und einigen notwendigen rechtlichen Anpassungen befassen.
Abschließend möchte ich jedoch noch erwähnen, daß im Bergbauförderungsgesetz die Förderung hinsichtlich des Eisenerzbergbaues nicht erfaßt ist. Österreich hat daher für die Gewährung einer Förderung nach den Bestimmungen des Bergbauförderungsgesetzes an die VOEST-Alpine Erzberg einen Antrag auf Zustimmung beim Rat der Europäischen Union gestellt. Auch dieser Antrag wurde vom EU-Ministerrat beschlossen, und somit kann auch der Erzberg nach diesen Richtlinien gefördert werden.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird diesen Gesetzesvorlagen gerne ihre Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)
†Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach¦: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Lasnik.
†Bundesrat Dr. Ernst Reinhold Lasnik¦ (ÖVP, Steiermark):
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Die Steiermark kann auf mehr als 4 000 Jahre berg- und hüttenmännische Tätigkeit verweisen. BEREITS DIE RÖMER schätzten das norische Eisen. Im Mittelalter gewann man neben Eisenerz auch Gold, Silber, Kupfer und Blei.
Ohne die steirischen Eisenerz- und Kohlelagerstätten wäre die technische Revolution des 19. Jahrhunderts und ...
(Anm. GJ: NS-ZEIT AM ERZBERG VERGESSEN!?)
... auch der Wiederaufbau Österreichs nach 1945 nicht in diesem Ausmaß erfolgt. Auch heute noch wird in der Steiermark in verschiedenen Bereichen Bergbau betrieben.
Bergbau ist aber stets von Würde und Unwürde, also von Blüte und Niedergang, geprägt. Lagerstätten erschöpfen sich oder werden aufgrund ihrer geologischen Verhältnisse oder auch der Weltmarktpreise nicht mehr bauwürdig. Die Folgen sind dann zumeist Reduzierung der Belegschaft, Schließung von Betrieben, Abwanderung von Arbeitskräften, Identitätsprobleme alter Bergbaubetriebe und -gebiete und deren Bevölkerung sowie Kaufkraftverluste und das Entstehen von Krisenregionen. All das hat die Steiermark in den letzten Jahrzehnten mehrmals – zum Beispiel im obersteirischen Fohndsdorf, im Gebiet von Ratten, rund um den steirischen Erzberg und in den weststeirischen Kohlerevieren Pölfing-Brunn, Bergla sowie Voitsberg, Köflach – in aller Dramatik und Härte erfahren.
Dazu eine Zahl zur Erläuterung: In den fünfziger Jahren – einer Blütezeit des heimischen Bergbaues
(Anm GJ.: DIE ANDERE BLÜTEZEIT BLEIBT UNERWÄHNT!)
– waren im weststeirischen Kohlerevier an die 6 000 Menschen im Bergbaubereich und in den ihm zuordenbaren Hilfsgewerben beschäftigt. Heute – vierzig Jahre später – sind es nur noch etwa 500.
Das heute zur Debatte stehende Bergbauförderungsgesetz 1979 ermöglicht Beihilfen zu den Kosten der Aufsuchung neuer Lagerstätten, Beihilfen zu den Kosten für Investitionen, Beihilfen für Umstrukturierung, Beihilfen zu Umweltschutz-, Landschaftsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie Beihilfen zur Abdeckung von Betriebsverlusten und Beihilfen zu den tatsächlichen Kosten der endgültigen Beendigung der Bergbautätigkeit.
Diese Aufzählung der Förderungsmöglichkeiten – 1995 standen dafür 175 Millionen Schilling, davon 65 Millionen Schilling für den Kohlebereich und hier vor allem für die Schließungsmaßnahmen der Grubenbetriebe der WTK und der SAKOG, also der Wolfsegg-Trauntaler und der Salzachkohle, zur Verfügung – zeigt sehr anschaulich die Wichtigkeit der EU-konformen Sicherstellung der österreichischen Bergbauförderung.
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Erlauben Sie mir zu zwei Punkten der vorhin zitierten Aufzählung – den Beihilfen zu den Kosten der endgültigen Beendigung der Bergbautätigkeit und den Beihilfen zu Landschaftsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen – einen Exkurs in die nördliche Weststeiermark. Im Raum um Köflach, Voitsberg, Bärnbach, Rosental und Maria Lankowits wird seit der Zeit Maria Theresias, also bereits seit etwa 250 Jahren, Braunkohle abgebaut. Noch im vorigen Jahrhundert wurden die Lagerstätten – ich zitiere –: "als so unermeßlich reich, daß auch noch in einem Jahrtausend kein Mangel an Kohle sein wird," beschrieben.
Doch man hatte damals nicht mit den Abbautechniken und Baggermaschinen des 20. Jahrhunderts gerechnet. Zur Zeit Erzherzog Johanns, der selbst Besitzer von Braunkohlebergbauen im weststeirischen Bergrevier und von Anteilen am steirischen Erzberg war, betrug die Abbauleistung – je nach Lagerstättenverhältnissen und nach der technischen Ausstattung der Gruben – 1 bis 2 Tonnen Kohle pro Mann und Schicht. In der letzten Phase der traditionsreichen Grubenbetriebe Karlschacht und Zangtal der GKB wurden 6 bis 8 Tonnen Kohle pro Mann und Schicht – das ist international gesehen durchaus ein Spitzenwert für Grubenbetriebe – gewonnen.
Durch den Einsatz von Gewinnungsgruppen mit Schaufelradbaggern – diese haben ein Dienstgewicht von 500 Tonnen, eine Antriebsleistung von 800 kW, also etwa 1 000 PS, und eine Gewinnungsleistung von zirka 1 000 Tonnen pro Stunde, also einen ganzen Güterzug pro Stunde – erreicht man nun eine Leistung von zirka 45 Tonnen Kohle pro Mann und Schicht. Ein im Tagbau tätiger Bergmann bringt also mit Hilfe der großen Maschinen das Sechs- bis Siebenfache eines unter Tage tätigen Hauers.
Im Bereich drei ehemaliger Kohlebergbauen hat die seit 140 Jahren im Köflach-Voitsberger Bergrevier als Eisenbahnbetreiber und Bergbauunternehmen tätige GKB moderne Freizeitanlagen eingerichtet – hier betone ich die Wichtigkeit dieser Förderungsmaßnahmen –, die EU- konform weitergeführt werden können. Aus dem Franzschacht wurde ein gepflegtes Freizeitzentrum mit Badesee, Campingplatz, Tennisanlagen, Jugendgästehaus, und mit Hilfe von Privaten wurde auch ein Hotel eingerichtet. Aus dem Bergbaugelände von Piberstein wurde ein in ganz Österreich Anerkennung findender Golfplatz, und im Tagbaubereich Zangtal bei Voitsberg errichtete man einen auch international attraktiven Schießplatz.
Alle diese Freizeitaktivitäten bringen Gäste in die Region, sichern Arbeitsplätze, werben für den Bezirk Voitsberg und helfen so der heimischen Wirtschaft, wenigstens einen Teil des durch die Verluste im Bereich der Bergleute entstehenden Kaufkraftabflusses zu verkraften sowie die Dinge, die ich vorher schon gesagt habe, die Zeichen einer Krisenregion sind, zu verbessern.
Ich schließe mit einem herzlichen "Glückauf" an die weststeirischen und steirischen Bergleute und mit einem herzlichen "Glück auf" an Sie! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
†Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach¦: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Leberbauer.
Hoher Bundesrat! Nicht erfaßt von der vorgenannten Entscheidung ist die Bergbauförderung hinsichtlich des Eisenerzbergbaues, welche unter den EG-Vertrag für Kohle und Stahl – abgekürzt EGKS-Vertrag – fällt. Österreich hat daher für die Gewährung von Beihilfen nach dem Bergbauförderungsgesetz 1979 an die VOEST-Alpine Erzberg Ges.m.b.H einen Antrag auf Zustimmung des Rates der EU gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrages gestellt. Die Europäische Kommission hat den Rat bereits um Zustimmung gebeten. Der Ausschuß der Ständigen Vertreter hat den Antrag A-Punkt, das ist für die diskussionslose Zustimmung, auf die Tagesordnung der am 7. 11. 1995 stattfindenden Sitzung des EU-Ministerrates gesetzt. Der EU-Ministerrat hat in dieser Sitzung dem Antrag Österreichs zugestimmt.
Ich begrüße die Verlängerung dieses Bergbauförderungsgesetzes 1979, weil dadurch der Fortbestand wichtiger Bergbaubetriebe gesichert ist, während bei Ausbleiben dieser Förderungen zahlreiche Betriebe der Bergbauholding in größte Schwierigkeiten kämen. Die Verlängerung dieses Gesetzes trägt meines Erachtens auch besonders zur Existenzsicherung des steirischen Erzberges bei, selbst wenn diese Förderungen mit der EU abgesprochen werden müssen.
Die ÖVP-Fraktion wird daher gegen die Novellierung des Bergbauförderungsgesetzes 1979 keinen Einspruch erheben. – Ich danke für die mir gewährte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Bundesrat, Stenographisches Protokoll, 606. Sitzung (1995)
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit diesem Entschließungsantrag verfolgt das Parlament das Ziel der Republik Österreich, bei der Schaffung eines atomkraftfreien Mitteleuropas an vorderster Stelle mitzuwirken.
Hohes Haus! Auf die weiteren drei Vorlagen, die zur Debatte stehen, werde ich nicht näher eingehen, da sie sich nach unserer Auffassung im wesentlichen mit der Verlängerung der befristeten Geltungsdauer und einigen notwendigen rechtlichen Anpassungen befassen.
Abschließend möchte ich jedoch noch erwähnen, daß im Bergbauförderungsgesetz die Förderung hinsichtlich des Eisenerzbergbaues nicht erfaßt ist. Österreich hat daher für die Gewährung einer Förderung nach den Bestimmungen des Bergbauförderungsgesetzes an die VOEST-Alpine Erzberg einen Antrag auf Zustimmung beim Rat der Europäischen Union gestellt. Auch dieser Antrag wurde vom EU-Ministerrat beschlossen, und somit kann auch der Erzberg nach diesen Richtlinien gefördert werden.
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Parlamentarier mit dem Anfangsbuchstaben H
Biographien der Parlamentarier: H.
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pad/pad_H_gm.html
Der früherer Abgeordnete Franz Honner
Franz Honner
Geb.: 4. 9.1893, Heinrichsöd/Hrdonov (Böhmen)
Gest.: 10. 2.1964, Wien
Bergarbeiter
Volksschule, Bürgerschule, erlernter Beruf: Elektriker.
Elektromonteur, Bergarbeiter in Salzburg, am Erzberg und im Steinkohlenwerk Grünbach.
Sozialistische Arbeiterjugend, Beitritt zur KPÖ 1920, Mitglied des Gemeinderates von Grünbach am Schneeberg 1923-1928, Funktionär der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft.
Politische Freiheitsstrafen: 1935-1936 Polizei- und Gerichtshaft, dann Anhaltelager Wöllersdorf.
Abg. zum Nationalrat (V. GP), KPÖ, 19.12.1945- 8.11.1949
Abg. zum Nationalrat (VI. GP), LB, 8.11.1949-18. 3.1953
Abg. zum Nationalrat (VII. GP), VO, 18. 3.1953- 8. 6.1956
Abg. zum Nationalrat (VIII. GP), KuL, 8. 6.1956- 9. 6.1959
Staatssekretär für Inneres, 27. 4.1945-20.12.1945
